Folgender Hinweis:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Seite von Swapped.de Dies sind die Vertragsbedingungen der Mediengestaltungs- GbR Rembges
(im Folgenden kurz: swapped.de). Swapped.de
erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie Regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Swapped.de und den
natürlichen Personen, die die Dienstleistungen von Swapped.de in Anspruch
nehmen (im Folgenden "Mitglieder").
Das Angebot von Swapped.de
Swapped.de bietet auf dieser Plattformen einen
Service an, mit dem Artikel getauscht werden können. Mit jedem
Tauschvorgang wird ein Vertrag unmittelbar zwischen zwei Mitgliedern
geschlossen: dem Anbieter eines Artikels und dem Mitglied, das den Artikel
anfordert. Swapped.de ist an den abgeschlossenen Verträgen nicht
beteiligt und stellt lediglich die Seite für das Transaktion zur
Verfügung. Die Vertragserfüllung erfolgt daher ausschließlich zwischen
den Mitgliedern.
Safetrading-Garantie
Die Mietglieder erhalten bei jedem Tauschvorgang unsere Safetrading-Garantie.
Diese tritt ein, wenn das Mitglied nicht innerhalb von
14 Tagen nach Zugang der Versandmitteilung den entsprechenden
Artikel. Der Empfänger erhält den Artikel, dieser ist jedoch so
beschädigt, dass eine Nutzung nicht möglich ist oder es handelt sich um
kein Original. Das Mietglied hat uns dann innerhalb 5 Werktagen nach
Erhalt des Artikel über den Mangel unter Beifügung einer genauen
Beschreibung zu informieren bzw. wir sind berechtigt, entsprechende
Nachweise zu verlangen. Sind die Voraussetzungen für die Garantie nach unseren
Feststellungen gegeben, erstattet wir binnen weiterer 10 Werktage dem
Teilnehmer die Gebühren und bezahlten Swapps für die betroffene
Transaktion. Eine Barauszahlung von Swapps ist ausgeschlossen.
Vertragsschluss Mit
der Einstellung eines Artikels auf Swapped.de gibt das Mitglied ein
verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab und erklärt
sich bereit, den Artikel kostenfrei zu versenden. Sobald ein Mitglied
diesen Artikel zum Tausch anfordert (Voraussetzung für die Anforderung
ist die Verfügbarkeit), kommt ein Vertrag über den
Erwerb dieses Artikels zustande. Swapped.de teilt den Mitgliedern die zur
Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Alle durch die Nutzung der der
von Swapped.de erhaltenen Adressen dürfen ausschließlich für den
Tauschvorgang genutzt werden. Es ist insbesondere untersagt, diese Daten
an Dritte weiterzugeben oder für Werbezwecke zu nutzen.
Sperrung und Kündigung
Verstößt ein Mitglied bei der Benutzung der Seite von Swapped.de gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht oder bestehen
wenigstens konkrete Anhaltspunkte dafür oder besteht ein sonstiges
berechtigtes Interesse von Swapped.de
daran, können Swapped.de das Mitglied sperren bzw. löschen.
Dieses erfolgt, wenn das Mietglied bei der Anmeldung falsche Angaben
macht. Das Mietglied die
Leistungen und Seite von Swapped.de missbraucht. Das Mietglied
im Zusammenhang mit der Nutzung der Seite Swapped.de die Rechte
Dritter verletzt. Das Mietglied
wiederholt negative Bewertungen erhält und somit das Vertrauen in
diese Seite gefährdet und daher die Sperrung zur Wahrung der Interessen
der Gemeinschaft geboten erscheint.
Folgen der Sperrung Wurde ein Mitglied gesperrt, ist es von der Nutzung der
Webseite ausgeschlossen und darf sich nicht mehr neu anmelden. Ein einmal
gesperrtes bzw. gelöschtes Mitgliedkonto kann nicht wieder hergestellt werden und das
gesperrte Mitglied hat auch keinen Anspruch darauf. Mit der Sperrung des
Kontos verliert das Mitglied auch unwiderruflich und ersatzlos alle
bisherigen Bewertungen des Mitglieds sowie den Anspruch auf alle
gegebenenfalls als Aufwandsentschädigung gewährten und/oder bei der
Erstanmeldung sowie bei möglichen weiteren Promotionen kostenlos überlassenen
Swapps
Nicht verwendete gekaufte Swapped.de werden auf Antrag unter
Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3€ erstattet. Mögliche
weitergehende Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied bleiben hiervon
unberührt. Wir behalten uns
das Recht zur jederzeitigen Kündigung eines Teilnehmers in gleicher Frist
vor. Kündigen wir ohne wichtigen Grund, ist dem Teilnehmer sein Guthaben
an Swapps binnen 10 Werktagen auszuzahlen.
Eine Bearbeitungsgebühr hierfür entfällt.
Kündigung
Ein Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit mit einer
Frist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Mit Wirksamwerden
der Kündigung verfallen alle Guthaben des Teilnehmers entschädigungslos.
Daneben haben beide Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Kündigen wir dem Teilnehmer wirksam aus wichtigem Grund,
hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung seiner Guthaben bei uns,
da die Kosten der Bearbeitung der Kündigung und damit der uns zustehende
Schadensersatzanspruch das Guthaben übersteigt. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit
uns nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist und er
Anspruch auf Auszahlung der Differenz hat. Sofern uns ein Recht zur Kündigung
aus wichtigem Grund zusteht, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, für
den Teilnehmer auch mildere Maßnahmen zu ergreifen. Wählen wir eine
solche Maßnahme, stellt dies keinen Verzicht auf das uns zustehende Kündigungsrecht
oder eine Billigung des Verhaltens des Teilnehmers dar.
Nutzungsrechts
Die
Nutzung von Swapped.de sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen und
Services verfügbar sind, können von Swapped.de an bestimmte
Randbedingungen geknüpft werden. Hierzu gehören beispielsweise die
Korrektheit der Registrierungsdaten oder Zahlungsnachweise im Falle
kostenpflichtiger Dienstleistungen. Der Anspruch des
Mitglieds auf Nutzung von Swapped und derer Funktionen kann nicht zu
100% garantiert werden, eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit
ist jedoch angestrebt. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch
technische Störungen, beispielsweise durch Software- oder Hardwarefehler
ergeben. Swapped.de behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen
bei Bedarf zeitweilig einzuschränken.
Die
Mitglieder werden über Tauschanfragen, individuelle
Suchanfragen und wesentliche Neuerungen bei Swapped.de informiert.
Vergütung
Die
Zulassung als Mitglied sowie das Einstellen von Artikeln ist kostenlos. Für
jede Transaktion fällt
zugunsten von Swapped.de eine Gebühr an. Die Gebühr ist sofort zur
Zahlung fällig und gebucht die pro Mitglied angefallenen Provisionen in
Intervallen, deren Abstand Swapped.de nach eigenem Ermessen festsetzen
kann, von dem Konto des Mitgliedes ab.
Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung
über die zu zahlenden Provisionen auf der Seite von Swapped.de
bereitgestellt wird.
Verbotene
Artikel
Es dürfen grundsätzlich nur Original-Artikel zum Tausch angeboten
werden. Es ist grundsätzlich verboten, Artikel zum Tausch anzubieten,
deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinausgehend dürfen folgende
Artikel weder beschrieben noch zum Tausch angeboten werden:
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen Kopien jeglicher Art
Bewertungen
Jeder Tausch sollte so schnell wie möglich
abgewickelt werden. Folgende zeitliche Begrenzungen sind zu beachten. Wenn
ein Anbieter einen Tauschauftrag erhält, sollte er diese innerhalb von
sieben Tagen bestätigen. Nach Abgabe der Versandbestätigung muss spätestens
innerhalb von vierzehn Tagen der angeforderte Artikel beim Empfänger
eintreffen.
Abschluss eines Tauschvorganges
In dem ein Mitglied einen Artikel auf Swapped.de
zum Tausch anbietet, gibt es ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Tauschvertrages über diesen Artikel
ab. Das Angebot richtet sich an alle anderen Mitglieder.
Voraussetzung hierfür ist, dass dieses Mitglied über
eine ausreichende Anzahl an Swapps verfügt. Nimmt ein Mitglied ein
Tauschangebot an, wird ihm die entsprechende Anzahl an Swapps, von seinem
Swapp- Konto abgezogen und dem Anbieter gutgeschrieben. Nach Abschluss
eines Vorganges ist der Anbieter der eingetauschten Artikel verpflichtet
den Artikel an dessen Versandadresse zu versenden. Er hat diesen Artikel
auf eigene Kosten zu übersenden und darf weder für den Versand des
Artikels noch für Artikel selbst zusätzliche Leistungen verlangen. Es
untersagt, den Versand des Artikel von Auflagen abhängig zu machen oder an
Bedingungen zu knüpfen.
Freistellung
Das Mitglied stellt Swapped.de,
seine Mitarbeiter und Vertreter, sowie etwaige Drittbeteiligte von sämtlichen
Ansprüchen anderer Mitglieder oder Dritter frei, die diese, wegen
Verletzung Ihrer Rechte (wie etwaig bestehenden Kennzeichen-, Leistungs-
bzw. Nutzungs-, Lizenz- , Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten)
oder sonstigen Rechtsverstößen des Mitglieds, insbesondere durch die von
dem Mitglied eingestellten Objekte und deren Beschreibung sowie von ihm
abgegebene Bewertungen, aber auch durch die sonstige Nutzung der Webseite
von Swapped.de, gegenüber Swapped.de geltend machen. Das Mitglied trägt
auch die der Firma, Ihren Mitarbeitern, Vertretern und/oder Dritten daraus
entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten einschließlich der Kosten einer
angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung.
Haftung
Wir
bieten lediglich eine internetbasierte Plattform, welche dazu geeignet
ist, dass ihre Mitglieder Artikel zum
Tausch mit anderen Teilnehmern anbieten und entsprechende Transaktionen
zustande kommen können. Wir gewährleisten nicht, dass bestimmte Artikel
angeboten werden oder ein Teilnehmer gefunden wird, der einen bestimmten
Artikel haben möchte.
Wir
gewährleisten, dass die bei uns gespeicherten Datenbestände regelmäßig
von uns gesichert werden. Im Fall des Datenverlustes haften wir nur für
das Rückeinspielen der Datensicherung. Für gleichwohl verlorene Daten
haften wir nicht. Wir sind nicht zum Einspielen einer Datensicherung
verpflichtet, wenn dadurch mehr Daten verloren gehen, als durch die
Sicherung wieder hergestellt werden.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform
Ist der Benutzer ein Verbraucher, unterliegen diese AGB und der Nutzungsvertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt, soweit dem keine zwingenden esetzlichen Regelungen (insbesondere Vorschriften zum Verbraucherschutz) entgegenstehen. Ist der Benutzer Unternehmer, unterliegen diese AGB und der Nutzungsvertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Änderung
dieser Vertragsbestimmungen, Salvatorische Klausel
Swapped.de behält sich das Recht vor, die AGB und
die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Änderungen der
AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollte der
Kunde durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er
berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen.
Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist,
bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Das gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.
Gerichtsstand
Der ausschließliche Gerichtsstand
für alle aus diesen AGB und dem Nutzungsvertrag entstehenden
Streitigkeiten ist Wegberg, sofern es sich bei dem Mitglied um eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,
handelt.
Weitere
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